Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Geltungsbereich

Für den zwischen der Restauratorin und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag über Maßnahmen an einem Möbel-, Kunst- oder Kulturobjekt (Restaurierungsvertrag) gelten die nachstehenden Bedingungen.

§ 2  Angebot und Dokumentation

Jedes von der Restauratorin vorgelegte Angebot sowie die darin enthaltenen Abbildungen sind eine unentgeltliche Vorleistung und unterliegen dem Urheberrecht. Sie dienen ausschließlich der Information des Auftraggebers und seiner Beauftragten. Es handelt sich um das geistige Eigentum der Restauratorin; die Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung weder zugänglich gemacht noch zur Verfügung gestellt werden.

Kostenangebote für Versicherungen sind kostenpflichtig und werden nach Aufwand und Absprache berechnet.

§ 3  Verbindlichkeit des Angebots

Das schriftliche Angebot der Restauratorin ist freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass es ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wird.

Im Angebot enthaltene Abbildungen sind als beispielhafte Darstellung von Schadensphänomenen zu verstehen und bestimmen nicht den vollständigen Umfang der durchzuführenden Maßnahmen.

Da der gesamte Restaurierungsumfang in manchen Fällen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung noch nicht absehbar ist, versteht sich die Angebotssumme innerhalb einer Schwankung von ± 10 %. Sollte es während der Bearbeitung zu vorher nicht absehbaren Schwierigkeiten kommen, deren Behebung zusätzliche Kosten verursacht, wird der Kunde vor der Ausführung benachrichtigt.

§ 4  Vertragsschluss

Der Vertrag zur Konservierung/Restaurierung kommt durch die verbindliche, schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden und dessen vereinbarte Anzahlung zustande.

Die Restauratorin behält sich die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Auftrags bis zum Abschluss der eingehenden Untersuchung des empfangenen Objektes vor. Bei Auftragserteilung versichert der Kunde, Eigentümer des jeweiligen Objektes zu sein.

§ 5  Urheberrecht an Unterlagen

Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten, Restaurierungsdokumentationen oder Zustandsprotokollen der Restauratorin gehören, unterliegen dem Urheberrecht.

§ 6  Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Preise der Restauratorin ohne Transportkosten. Kurier- und Versandkosten werden separat berechnet. Sofern nicht ausdrücklich anders benannt, verstehen sich die Preise zzgl. 19 % MwSt.

Wurde nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug wird pro begonnenem Monat 1,0 % Verzugszins berechnet; die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben unberührt.

§ 7  Probearbeiten

Eventuell notwendige Probearbeiten zur Erstellung eines anschließenden Kostenangebots sind kostenpflichtig, wenn diese vor Ort beim Kunden stattfinden. Weitere Proben werden je nach Aufwand, Material und Objekt individuell besprochen und gehandhabt.

§ 8  Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Restauratorin anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Restaurierungsvertrag beruht.

§ 9  Fertigstellungs- und Leistungszeit

Fertigstellungstermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Falls die Restauratorin schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Restauratorin – zu gewähren. Soweit der Kunde berechtigt ist, der Restauratorin Fristen und Nachfristen zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein.

§ 10  Versicherung der Objekte

Die der Restauratorin anvertrauten Objekte genießen grundsätzlich vollen Versicherungsschutz in den Räumlichkeiten der Restauratorin. Bei Sachwerten unter 30.000,00 € werden diese Kosten nicht gesondert berechnet. Nicht versicherbar sind die Risiken bleibender Wertminderung nach Schäden.

§ 11  Versicherungswert

Der Versicherungswert des Objektes muss der Restauratorin zum frühestmöglichen Zeitpunkt mitgeteilt werden. Liegt keine Angabe zum Versicherungswert vor, erfolgt die Schätzung und Einordnung nach bestem Wissen und Gewissen; sie ist nicht als zugesicherte Eigenschaft zu verstehen. Naturgemäß sind die Werte historischer Objekte starken Schwankungen unterworfen. Es wird von den Preisen ausgegangen, die mutmaßlich zu veranschlagen sind, wenn ähnliche Objekte im seriösen Kunsthandel erworben werden sollen.

§ 12  Transport- und sonstige Versicherung

Soweit dies nicht bei Auftragserteilung schriftlich besonders geregelt wird, erfolgt eine Transport- oder sonstige Versicherung des Objektes nur auf ausdrückliches, schriftliches Verlangen des Kunden. Die Kosten der Versicherung trägt der Kunde.

§ 13  Nacherfüllung und Mängelrechte

Soweit ein von der Restauratorin zu vertretender Mangel der Leistung vorliegt, ist die Restauratorin zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Bei Nacherfüllungsansprüchen hat der Kunde der Restauratorin eine angemessene Frist, mindestens jedoch zwei Wochen, zur Nacherfüllung zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu. Geringe Abweichungen von der erstrebten Qualität der Restaurierung sowie geringe Abweichungen in Farbe und Form vom erstrebten Zustand des Objektes stellen keine Mängel dar.

§ 14  Mängelanzeige

Offenkundige Mängel sollen unverzüglich schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind beim Transporteur sofort zu melden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

§ 15  Abholung und Lagerung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das Objekt nach Ausführung der vereinbarten Maßnahmen oder nach Ablehnung des Auftrags innerhalb von drei Wochen bei der Restauratorin abzuholen. Nach Ablauf der drei Wochen können dem Kunden pro begonnener Woche Lagerkosten in Höhe von 50,00 € (zzgl. 19 % MwSt.) berechnet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 16  Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anne Pfefferkorn, Werkstatt für Möbelrestaurierung, Damaschkestraße 28, 10711 Berlin, Telefon +49 30 880 673 78, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Restauratorin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 357 Abs. 8 BGB). Die entsprechende Erklärung wird Ihnen mit der Auftragsbestätigung zur gesonderten Bestätigung vorgelegt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, laden Sie bitte dieses Formular herunter, füllen es aus und senden Sie es zurück.)

§ 17  Eigentumsvorbehalt

Soweit die Restauratorin im Rahmen ihrer Leistungen auch Materialien oder Teile liefert, behält sie sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor.

§ 18  Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Restauratorin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur, soweit § 38 ZPO dies zulässt.

Sollte eine der vorstehenden Regelungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Anne Pfefferkorn, Werkstatt für Möbelrestaurierung, ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.